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die kehrseite der jagd auf "clan-kriminalität"

Reul im Nachteinsatz bei einer Clan-Razzia vor Medien-Kameras und Mikrofon ...



Kritik an Reuls Razzien im Ruhrgebiet

Kriminelle Mitglieder türkisch-arabischer Großfamilien sehen Deutschland als Beuteland, so die gängige Warnung. Die SPD sagt nun, Durchsuchungen im Milieu hätten bisher nur zu Frust bei der Polizei geführt.

Massenschlägereien, Schutzgelderpressungen, Drogengeschäfte – kriminelle Mitglieder türkisch- und arabischstämmiger Großfamilien traktieren mit ihrem Machtgehabe nicht selten ganze Stadtviertel im Ruhrgebiet. Einige gingen inzwischen sogar zum Angriff auf die Staatsgewalt über, warnen Migrationsforscher. Während die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag regelmäßig über die schwarz-gelbe Regierungsstrategie der „tausend Nadelstiche“ streiten, werden Menschen aus dem Milieu der „Clans“ zunehmend in Sippenhaft genommen.

Staatsanwaltschaften und Fachleute im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt reagieren vorsichtig, wenn sie auf das Lagebild angesprochen werden. Der Begriff ist nicht legal abgegrenzt, Konsens herrscht lediglich in der Frage der abgeschotteten Lager sowie der „ethnischen Geschlossenheit“.

Martin Boberg, Kriminalhauptkommissar und Sachgebietsleiter für Organisierte Kriminalität, sagte zuletzt beim „Innenpolitischen Forum“ der FDP Ostwestfalen-Lippe in Paderborn, er sei „unglücklich über den Begriff Clan-Kriminalität“, den Politik und Medien häufig hervorholten. „Wir haben uns sehr schwergetan mit dem Lagebild.“

Die Opposition greift den Punkt im Landtag auf. „Clan-Kriminalität“ sei längst ein „Kampfbegriff der Landesregierung“ geworden, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer. Eigentlich habe die Landesregierung „überhaupt keine abgestimmte Definition darüber, was Clan-Kriminalität ist“, unterstellt der SPD-Innenpolitiker Hartmut Ganzke. „Wir werden mit Beifangzahlen versorgt“, während es weder einen Überblick über die Anklagen noch über die Verurteilungen gebe. Insofern seien die Razzien nur für die Galerie, „es kommt nichts an bei der Justiz – das frustriert die Polizei“.

Reuls Razzien seien „PR-Termine“,so Schäffer. Sie wirft der Landesregierung vor, sämtliche Familienmitglieder unter Generalverdacht zu stellen. Die Straftaten seien „erschreckend“, sagt die Grünen-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet, „das können wir nicht hinnehmen“. Was fehlt, sei allerdings „eine Gesamtstrategie“. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) reklamiert solch einen umfänglichen Matchplan zumindest für seinen Geschäftsbereich. „Es geht um die Akzeptanz einer offenen, toleranten Gesellschaft“, erklärt er am Redepult. „Wer sich bei uns nicht an die Spielregeln hält, soll den Rechtsstaat in seiner ganzen Härte kennenlernen.“


  • Auszug aus einem Artikel in der NEUEN WESTFÄLISCHEN, Samstag/Sonntag, 30. November / 1.Dezember 2019, S. 5: Zwischen Weser und Rhein

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"nehmt die wäsche von der leine, die zigeuner kommen." das war so einer der sprüche in meiner kindheit, der wohl noch aus dem "dritten reich" zu uns rübergeschwappt war - und reinhard mey sang ein entsprechendes "volks"lied in den 70ern, wo man das wort "zigeuner" dann aber schamvoll ausgetauscht hatte mit "musikanten": - "musikanten sind in der stadt".

erst später lernte ich im "political correctness"-schnelldurchgang, dass man von stund an nicht mehr "zigeuner" sagen sollte, sondern nur noch "sinti" & "roma". und ich erfuhr dann so nach und nach, dass in europa zwischen 220.000 und 500.000 sinti und roma dem nazi-terror zum opfer gefallen waren. von den rund 40.000 deutschen und österreichischen sinti und roma wurden mehr als 25.000 in kz's ermordet.

ja - daran musste ich beim zweiten durchlesen des artikels in der nw über die "clan-kriminalität" denken, weil sich mein gewissen meldete - und an den hype, den der minister reul und die schwarz-gelbe landesregierung von nrw darum machen - und nun auch die sicherlich berechtigten bedenken der opposition dazu, wie sie im artikel angedeutet sind. und ich schäme mich ein wenig vor mir selbst, dass ich erst im nachhinein durch diese kritik auf diese fatale verstrickung mit der vergangenheit gestoßen wurde. 

ich spüre dazu ein unbehagen, wie rasch man sich an solche begriffe wie "clan-kriminalität" und die damit verbundene vorstellung von "hetzjagd" und "räuber & gendarm-spiel" in diesen zusammenhängen nun wieder gewöhnt - und wie wieder menschen, anscheinend einfach weil sie zu der "einschlägigen" familie, der "sippe", dem "clan" gehören, pauschal wegen ihrer "rassenzugehörigkeit" oder "andersartigkeit" verdächtigt sind.

da tappt man wie von selbst in die alten fallen und mechanismen einer fremdenfeindlichkeit und in eine hetzjagd-mentalität und verrennt sich darin, wenn man nicht scharf differenziert und ganz fein aufpasst und auseinanderhält - und einfach, wie der herr reul als innenminister von nrw, die "erfolgszahlen" einer imaginären "kopfstrecke" abends in der "aktuellen stunde" im wdr aufzählt: zahlen nennt, wo er bei der jagd auf menschen und der dort sichergestellten vermeintlichen diebes- und drogen- und schusswaffen-beute bei unangemeldeten wohnungsdurchsuchungen sogar in tiefer nacht und mit spürhundengekläff als background höchstpersönlich mitbeteiligt ist, damit das ganze dann publicityträchtig auch durch die medien geht.

die attribute sind zumindest ähnlich noch wie bei den sinti & roma damals in meiner kindheit, die auch mit luxus-reisemobile und schweren mercedes-limousinen oft mit vergoldetem chrome am kühlergrill bei uns im dorf auf dem schützenplatz "übernachteten" und offiziell korbwaren und besen verkauften, goldschmuck für "die schnelle mark" unter wert ankauften, und hellseherisch tarot-karten für die zukunftsprognose legten oder "aus der hand" die lebenslinie lasen, ehe sie dann weiterfuhren/"weiterzogen" - und "meine mutter die wäsche wieder nach draußen hängen" konnte.

"gefahr erkannt - gefahr gebannt!", das war damals und ist scheinbar auch heute noch die devise, wo die reisemobile kaum noch da sind, aber ganze straßenzüge wohnungsmäßig in beschlag genommen werden - und die dicken suv-luxus- oder sport-karossen parken davor auf der straße, obwohl vom sozialamt von dort auch regelmäßig hartz 4-beträge abgeholt werden, die clevere und skrupellose rechtsanwälte für einige menschen dieses milieus beantragen und ausgehandelt haben.

ist nun die spätschicht-straßen- und wohnungs-durchsuchung dieses milieus des minister reul wohl doch eher eine art "neiddebatte" - weil diese menschen "clever" den rechtsstaat für sich in anspruch nehmen?

ohne dieses verhalten im einzelnen nun in irgendeiner weise gutheißen zu wollen, ist aber gerade unter berücksichtigung der deutschen geschichte unbedingt darauf zu achten, dass diese rechtstaatlichkeit zu allen seiten hin eingehalten und respektiert wird: nur wer namentlich als "täter" oder "betrüger" von einem ordentlichen gericht überführt und verurteilt ist, muss auch entsprechend büßen - und gegebenenfalls auch abgeschoben werden in sein jeweiliges "heimat"land - wobei "heimat" bei vielen dieser familienmitglieder sicherlich "relativ" ist - und viele der jungen bereits in deutschland geboren wurden und auch gemeldet sind. bis ein gericht also ein urteil spricht, gilt auch hier - wie für herrn reul und für mich auch - die unschuldsvermutung! man kann diese großfamilien nicht wahllos öffentlich an den pranger stellen - frau weidel von der afd hat dabei sicherlich ihre helle freude („burkas, kopftuchmädchen und alimentierte messermänner und sonstige taugenichtse"...) - und das stöckchen, das frau weidel hinhält, da hopst der herr reul brav und mit gewissem stolz und eigenlob tatsächlich drüber... - na wer sagt's denn ... 

herr reul muss schon explizit auf einer pressekonferenz tatsächlich "ross & reiter" benennen und konkrete verfehlungen andeuten statt irgendwelcher angenommenen pauschalisierungen - alles andere ist lediglich "tatort"-kulissengemauschel in live und pr-gehabe in eigener sache...

die "politik der kleinen nadelstiche" hat schon vom begriff her mehr mit dem "stochern im nebel" und mit "piesacken" und dem "suchen der nadel im heuhaufen" zu tun, als mit einer angezeigten überlegten strategischen ermittlungsarbeit.

 wie rasch sind wir ansonsten wieder bei einer pogromähnlichen stimmung angelangt, bei publikumsträchtigen hetzjagden in echtzeit durch die einschlägigen viertel und bei live-pressekonferenzen dazu unter den scheinwerfern der tv-sender - aber das löst sich doch nur als getöse und "lametta" auf, und polizeiarbeit und beweissicherung geschieht doch nicht vor den augen der geifernden öffentlichkeit - 

und die frauen [sic!] und mütter holen wieder mal die wäsche von der leine... - und alles live in der ard-spätausgabe...

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