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thüringen: ich nehme diese wahl nicht an !!!

Nach Polit-Beben in Thüringen

Tausende demonstrieren deutschlandweit gegen Kemmerich-Wahl

In mehreren deutschen Großstädten haben Tausende Menschen gegen die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten protestiert. Die Spontandemonstrationen richteten sich vor allem gegen FDP und AfD.


In Hamburg demonstrierten etwa 1500 Menschen gegen die Wahl von Kemmerich zum Thüringer Regierungschef
Foto: Jonas Walzberg/ dpa




Nach der von CDU und AfD unterstützten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten kam es am Abend deutschlandweit zu spontanen Demonstrationen, an denen sich tausende Menschen beteiligten. Sie kamen in mehreren Thüringer Städten und unter anderem auch in Hamburg, Köln, Leipzig, Düsseldorf und München zusammen. Kemmerich hatte sich im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt.

In Berlin bekundeten mehr als Tausend Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Dazu aufgerufen hatten verschiedene politische Gruppen. Vor dem Gebäude der FDP protestierten nach Veranstalterangaben am Abend mehr als 1000 Menschen. Die Polizei ging in der Nacht von 1100 Menschen aus. Vor der CDU-Zentrale wurden demnach etwa 30 Demonstranten gezählt.

Ebenfalls etwa Tausend Menschen versammelten sich am Mittwochabend vor der Thüringer Staatskanzlei und bildeten dort eine Menschenkette. Einige skandierten: "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!" und "Nicht mein Ministerpräsident!"

Vor dem Eingang des Gebäudes brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent "FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus" in die Höhe. In Jena demonstrierten 2000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, wo sich bereits am Nachmittag 200 Menschen versammelt hatten, Gotha und Ilmenau gab es Demonstrationen.

Der ehemalige Staatskanzleichef der rot-rot-grünen Landesregierung, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), erinnerte bei der Demonstration in Erfurt daran, dass vor dem Aufkommen des Nationalsozialismus bürgerliche Kräfte in Thüringen der NSDAP an die Macht verholfen hatten.

Mehr als Tausend Menschen versammelten sich unter dem Motto "Haltung zeigen - keine Zusammenarbeit mit der AfD" zu einer Spontandemonstration vor dem Neuen Rathaus in Leipzig. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die AfD in einer kurzen Ansprache scharf.

Demonstranten vor der FDP-Geschäftsstelle in München: "Die richtige Antwort wäre gewesen: Ich nehme diese Wahl nicht an" Lino Mirgeler/ dpa




In Magdeburg zogen knapp Hundert Menschen mit Fahnen von Verdi, den Jusos, den Falken und Fridays for Future mit dem Ruf "Alle zusammen gegen den Faschismus" durch die Innenstadt.

In München versammelten sich Hunderte Demonstranten vor der Landesgeschäftsstelle der FDP. Dazu aufgerufen hatten unter anderem der Linke-Landesverband und die Grüne Jugend München.

In Hamburg wurden rund 1500 Demonstrierende gezählt. Antifaschistische Gruppen riefen dazu auf, sich vor den Büros der CDU und AfD in der Innenstadt zu versammeln. Das Motto der Demonstration lautete: "Schulter an Schulter gegen den Faschismus!"

mes/dpa DER SPIEGEL

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in solchen momenten - tut mir leid - aber da frage ich mich immer - ab die "demokratie" in ihren möglichkeiten und auslegungen tatsächlich das allerbeste politische prinzip sein kann und muss.

und ich nehme wahr, dass man in china in 10 tagen 2 große kliniken errichten kann. wie lange hätte das wohl auf "demokratisch" neoliberal-kapitalistisch gedauert...

ich frage mich das auch im hinblick auf andere "demokratische entscheidungen" in dieser welt:

  • da gibt es herrn trump - was ja an sich schon ein unding ist - und jetzt das "demokratisch" zugrundegegane impeachment-verfahren gegen ihn mit demokratisch legitimierten "freisprüchen" auf der ganzen linie.
  • ich fragte mich das auch beim "brexit": dass eine einmalige sehr knapp ausgefallene befragung solch eine historische und weitreichende epochale bedeutung hat - das aber im unterhaus selbst darüber zig "demokratische" abstimmungen dazu innerhalb von 2-3 jahren erfolgten, bis man das "richtige ergebnis" hatte.
  • ich frage mich das aber auch, bei allen formen "direkter demokratie", also den volksabstimmungen z.b. in der schweiz, wo man andauernd solche befragungen zwischendurch abhält: denn niemand kann doch sagen und wissen, welch eine "halbwertszeit" eine solche "demokratische" abstimmung hat: wann ändert sich die mehrheitsmeinung wieder? - und auch noch: wie raffiniert war die frage formuliert, um zum erwünschten ergebnis zu kommen?
  • und jetzt in thüringen stellt "ganz demokratisch" (laut lindner und kubicki) die fdp (zunächst einmal!) den ministerpräsidenten mit dem "demokratisch legitimen" wahltrick einer "block-wahl", wie wir sie ja aus der alten ddr aber andersherum immer kannten - und ich von meiner juso-zeit vor 50 jahren, wenn wir einen delegierten zum bezirksparteitag durchsetzen wollten - gegen das alte partei-"establishment". 
  • die fdp selbst ist knapp mit ein paar dutzend stimmen "über den durst" überhaupt in den landtag thüringens eingezogen und erzielte so knapp 5,0001% - und wird nun aber "mehrheitlich" den ministerpräsidenten (bis auf weiteres!) stellen - und der nimmt auch noch diese getürkte und getrickste schein-wahl an.

ist das noch echte legitime demokratie ???


im übrigen: ich schließe mich wutentbrannt allen spontan-demos überall in der welt gegen diese un-wahl an!!!

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