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digikratisierung

Philosoph Julian Nida-Rümelin . Foto: imago images/Arnulf Hettrich





„Wir fallen zurück in Nationalismen“

Philosoph Julian Nida-Rümelin über Demokratie und Digitalisierung

In den Debatten um den Populismus dominiert die Sorge um die Verrohung des Tons und die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin glaubt, dass dabei die Gefahren durch die schleichende Aushöhlung der demokratischen Institutionen übersehen und bei anhaltender globaler Depression Demokratien einen schweren Stand haben werden. Er sprach darüber mit Lothar Schröder.

Sie schreiben in Ihrem Buch „Die gefährdete Rationalität der Demokratie“, dass die Verbindung von Liberalismus und Nationalismus von der Globalisierung abgelöst wurde. Durch die Corona-Krise scheinen wir wieder in der anderen Richtung unterwegs zu sein.

Julian Nida-Rümelin: Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Vernetzung der Welt kein Selbstläufer ist. Wir hatten Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts ein extrem hohes Maß an Globalisierung in der Wirtschaft. Mit der Kriegszeit kam die erste Welle der Re-Nationalisierung, durch Weltwirtschaftskrise 1929 und den Nationalsozialismus dann die zweite. Daraus wurden nach Kriegsende Lehren gezogen aus einer zu weit gehenden Globalisierung: Man ist den Weg einer staatlich gesteuerte Wirtschaftsentwicklung angegangen – unter anderem mit festen Wechselkursen. Mit dem Ausbau der Sozialsysteme kam es zu einer gewissen Zähmung der marktwirtschaftlichen Dynamik, immerhin ein sehr erfolgreiches Modell bis in die 1970er Jahre hinein. Der Deckel wurde erst wieder abgenommen mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Systemkonflikts. Erst darauf folgte der massive Schub der Globalisierung, der bis vor Kurzem anhielt und jetzt durch die Corona-Krise erst einmal wieder gestoppt ist.

Und wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Nida-Rümelin: Ich bin ein Befürworter einer eng verflochtenen Weltwirtschaft. Aber zugleich bin ich ein entschiedener Gegner ei­ner unkontrollierten Dynamik, die keine politische Gestaltung mehr ermöglicht. Das haben wir in der Finanzkrise 2008 bis 2010 und den nachfolgenden Staatsschulden-Krisen erlebt. Wir brauchen eine politisch gesteuerte, globale Verflechtung. Vielleicht lernen wir ja jetzt in der Krise, wie dringend erforderlich das ist.

Sind wir denn Ihrer Wahrnehmung nach wenigstens auf dem Weg dorthin?

Nida-Rümelin: Mit Prognosen ist das immer so eine Sache. Es wird davon abhängen, wie tief diese Krise sein wird. Käme es zu einer anhaltenden globalen Depression, dann fürchte ich, wäre ein Rückfall in den nationalistische Politiken weltweit kaum noch zu verhindern.

Wird die Krise zu einem Digitalisierungsschub führen und uns in eine Welt befördern, die sich zunächst notgedrungen etabliert und nachhaltig unser Leben verändern wird? Etwa in Schulen und Universitäten mit dem Ausbau und Einsatz von E-Learning?

Nida-Rümelin: Ja, das ist eine mögliche Entwicklung. Das muss man erst einmal positiv sehen, wenn sich, wie bei uns in Bayern, beispielsweise Museen und Archive digital öffnen. Eine der positiven Entwicklungen der Digitalisierung ist, dass die Zugänglichkeit erleichtert und dadurch die Neugier geweckt wird. Und wenn die Neugierde einmal da ist, möchte man auch wieder andere Sinneseindrücke sammeln können. Aber es wird Kernbestandteile der menschlichen Existenz geben, die sich nicht ändern werden: dazu gehört der unmittelbare Austausch.
Ich glaube also, dass auch widerständige Teile der Gesellschaft jetzt einen Schnellkurs in Digitalisierung durchmachen und sich mit Möglichkeiten der Technik nutzbringend vertraut machen, wie zum Beispiel Lehrkräfte. Wenn dadurch aber am Ende die Lehrpersonen aus dem Zentrum des schulischen Geschehens herausgenommen und verschwinden und sie nur noch zu einem technischen Begleiter von digitalen Lernmaterialien degradiert werden, dann wäre das eine Fehlentwicklung.

Sie haben mir vor einem Jahr gesagt, dass Deutschland durchaus das Zeug hätte, zu einem Big Player der Digitalisierung zu werden. Würden Sie das weiterhin behaupten?

Nida-Rümelin: Absolut. Wenn man sich die Top-Institutionen der Digitalisierung anschaut, dann liegt Europa noch vor den USA und weit vor China – man schaue sich die deutschen Potenziale von Software-Ingenieuren und die der mittelständischen, technisch orientierten Wirtschaft an. Wir liegen allerdings zurück bei der digitalen Transformation. Was die großen Player auf diesem Gebiet treiben, ist vor allem die Vermarktung von Daten.
Das kann aber nicht das letzte Wort bleiben. Länder, die im Digitalisierungsprozess ganz vorne liegen, weisen zugleich ein auffällig geringes Produktivitätswachstum auf. Die Ökonomie der Plattformen, der Verschiebung von Wertschöpfung, ohne produktive Beiträge ist nicht die Zukunft, auch wenn die Unternehmen eine gute Aktienwertentwicklung haben. Die digitalen Potenziale müssen in die produktiven Prozesse integriert werden. Deutschland als hochtechnisiertes Land hat gute Perspektiven, aber nicht, um das gleiche zu machen wie Silicon Valley oder China – wir müssen uns auf die produktiven Kerne konzentrieren und Alternativen zum Silicon-Valley-Modell bringen.

Sie sprechen auch von der Notwendigkeit eines digitalen Humanismus. Ist es gerade jetzt geboten, dass wir wieder die Autoren unseren Lebens werden und nicht nur die Leser eines uns vorgesetzten Lebens sind?

Nida-Rümelin: Das ist die zentrale Botschaft des Humanismus. Sein Grundgedanke ist die Idee der menschlichen Autorenschaft mit Gestaltungsfreiheiten. Wir sind keine Software-Systeme, wir sind Akteure, und das macht uns auch verantwortlich. Die individuelle Autonomie macht unsere menschliche Würde aus. Und diese kann an Software-Systeme nicht delegiert werden.

Text: WESTFALEN-BLATT, Bielefeld, Donnerstag, 14.05.2020, Kultur, S. 23

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selbst, wennn ich mit software-systemen hantiere bleibe ich der  akteur, der die softwares aussucht nach ihren möglichkeiten und handhabbarkeiten, die im moment für die ureigene idee, die ureigene "autorenschaft" hilfreich sind. 

jemand der schreibt, ist nicht der kugelschreiber, sondern der kugelschreiber flitzt ja nach ganzheitlichem willen und der jeweiligen kreation des schreibers übers papier.

und so ist's ja auch mit der verwendung von software: sie sind ein vehikel, meine kreativen ideen umzusetzen - und geben auch anstöße zu korrekturen und verbesserungen und vereinfachungen, wenn die gestaltgewordene idee wie hier im blog veröffentlicht wird und irgendeine "botschaft", einen "geistesblitz", in die welt hinausposaunen will.

das ist für mich die menschliche autorenschaft mit der gestaltungsfreiheit dessen, was ich da ablasse und worauf ich mich einlasse - und zum austausch anbiete.

im gegensatz zu den (a)sozialen netzwerken, wo man ja mit "likes" oder auch wertungskommentaren sich "austauscht", nutzen hier in der blogscene, zumindestens meiner blogs, die leser oder herumsurfer kaum die möglichkeit, in einen dialog einzutreten. und wenn - sind die begleitenden umstände nicht immer erfreulich - und ersticken bereits in art und weise der reaktion jede form des dialogischen austausches, sondern müssen aus psychohygienisch prophylaktischen gründen schnurstracks gelöscht und in die tonne getreten werden.

manche themen bauschen sich ja in den digitalen medien erst durch ihre vermehrte immer-wieder-nennung auf - und malen da gern einen popanz in die luft - oder entpuppen sich eben über kurz oder lang als die "sau", die da just "durch das globale dorf getrieben" wird: ein kurzes aufquieken und grunzen und schwänzchen-wedeln - und dann war's das oft - und man hört und sieht schon den nächsten hashtag oder gar shitstorm in der nachfolge auf der lauer stehen zum ausstaffierten flanieren über den laufsteg: daumen hoch oder daumen runter - je nachdem...

aber - "das kann doch nicht alles gewesen sein"...

thüringen: ich nehme diese wahl nicht an !!!

Nach Polit-Beben in Thüringen

Tausende demonstrieren deutschlandweit gegen Kemmerich-Wahl

In mehreren deutschen Großstädten haben Tausende Menschen gegen die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten protestiert. Die Spontandemonstrationen richteten sich vor allem gegen FDP und AfD.


In Hamburg demonstrierten etwa 1500 Menschen gegen die Wahl von Kemmerich zum Thüringer Regierungschef
Foto: Jonas Walzberg/ dpa




Nach der von CDU und AfD unterstützten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten kam es am Abend deutschlandweit zu spontanen Demonstrationen, an denen sich tausende Menschen beteiligten. Sie kamen in mehreren Thüringer Städten und unter anderem auch in Hamburg, Köln, Leipzig, Düsseldorf und München zusammen. Kemmerich hatte sich im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt.

In Berlin bekundeten mehr als Tausend Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Dazu aufgerufen hatten verschiedene politische Gruppen. Vor dem Gebäude der FDP protestierten nach Veranstalterangaben am Abend mehr als 1000 Menschen. Die Polizei ging in der Nacht von 1100 Menschen aus. Vor der CDU-Zentrale wurden demnach etwa 30 Demonstranten gezählt.

Ebenfalls etwa Tausend Menschen versammelten sich am Mittwochabend vor der Thüringer Staatskanzlei und bildeten dort eine Menschenkette. Einige skandierten: "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!" und "Nicht mein Ministerpräsident!"

Vor dem Eingang des Gebäudes brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent "FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus" in die Höhe. In Jena demonstrierten 2000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, wo sich bereits am Nachmittag 200 Menschen versammelt hatten, Gotha und Ilmenau gab es Demonstrationen.

Der ehemalige Staatskanzleichef der rot-rot-grünen Landesregierung, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), erinnerte bei der Demonstration in Erfurt daran, dass vor dem Aufkommen des Nationalsozialismus bürgerliche Kräfte in Thüringen der NSDAP an die Macht verholfen hatten.

Mehr als Tausend Menschen versammelten sich unter dem Motto "Haltung zeigen - keine Zusammenarbeit mit der AfD" zu einer Spontandemonstration vor dem Neuen Rathaus in Leipzig. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die AfD in einer kurzen Ansprache scharf.

Demonstranten vor der FDP-Geschäftsstelle in München: "Die richtige Antwort wäre gewesen: Ich nehme diese Wahl nicht an" Lino Mirgeler/ dpa




In Magdeburg zogen knapp Hundert Menschen mit Fahnen von Verdi, den Jusos, den Falken und Fridays for Future mit dem Ruf "Alle zusammen gegen den Faschismus" durch die Innenstadt.

In München versammelten sich Hunderte Demonstranten vor der Landesgeschäftsstelle der FDP. Dazu aufgerufen hatten unter anderem der Linke-Landesverband und die Grüne Jugend München.

In Hamburg wurden rund 1500 Demonstrierende gezählt. Antifaschistische Gruppen riefen dazu auf, sich vor den Büros der CDU und AfD in der Innenstadt zu versammeln. Das Motto der Demonstration lautete: "Schulter an Schulter gegen den Faschismus!"

mes/dpa DER SPIEGEL

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EILT: ▶compact-petition unterzeichnen (click)
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in solchen momenten - tut mir leid - aber da frage ich mich immer - ab die "demokratie" in ihren möglichkeiten und auslegungen tatsächlich das allerbeste politische prinzip sein kann und muss.

und ich nehme wahr, dass man in china in 10 tagen 2 große kliniken errichten kann. wie lange hätte das wohl auf "demokratisch" neoliberal-kapitalistisch gedauert...

ich frage mich das auch im hinblick auf andere "demokratische entscheidungen" in dieser welt:

  • da gibt es herrn trump - was ja an sich schon ein unding ist - und jetzt das "demokratisch" zugrundegegane impeachment-verfahren gegen ihn mit demokratisch legitimierten "freisprüchen" auf der ganzen linie.
  • ich fragte mich das auch beim "brexit": dass eine einmalige sehr knapp ausgefallene befragung solch eine historische und weitreichende epochale bedeutung hat - das aber im unterhaus selbst darüber zig "demokratische" abstimmungen dazu innerhalb von 2-3 jahren erfolgten, bis man das "richtige ergebnis" hatte.
  • ich frage mich das aber auch, bei allen formen "direkter demokratie", also den volksabstimmungen z.b. in der schweiz, wo man andauernd solche befragungen zwischendurch abhält: denn niemand kann doch sagen und wissen, welch eine "halbwertszeit" eine solche "demokratische" abstimmung hat: wann ändert sich die mehrheitsmeinung wieder? - und auch noch: wie raffiniert war die frage formuliert, um zum erwünschten ergebnis zu kommen?
  • und jetzt in thüringen stellt "ganz demokratisch" (laut lindner und kubicki) die fdp (zunächst einmal!) den ministerpräsidenten mit dem "demokratisch legitimen" wahltrick einer "block-wahl", wie wir sie ja aus der alten ddr aber andersherum immer kannten - und ich von meiner juso-zeit vor 50 jahren, wenn wir einen delegierten zum bezirksparteitag durchsetzen wollten - gegen das alte partei-"establishment". 
  • die fdp selbst ist knapp mit ein paar dutzend stimmen "über den durst" überhaupt in den landtag thüringens eingezogen und erzielte so knapp 5,0001% - und wird nun aber "mehrheitlich" den ministerpräsidenten (bis auf weiteres!) stellen - und der nimmt auch noch diese getürkte und getrickste schein-wahl an.

ist das noch echte legitime demokratie ???


im übrigen: ich schließe mich wutentbrannt allen spontan-demos überall in der welt gegen diese un-wahl an!!!