bienenbegehren

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Volksbegehren in Bayern

Die Bienenrevolte

Bayern hat eine neue Ökobewegung: Plötzlich setzen sich SUV-Fahrer für die Bienen ein. Auf der anderen Seite fühlen sich Landwirte alleingelassen. Was ist da los?

Von Elisabeth Kagermeier, Stöttwang - zeit-online

"Ich hab bald keinen Bock mehr!", ruft Manuel Kreuzer, 24, der Kopf hochrot, die Ärmel von Pulli und Hemd hochgekrempelt. Kreuzer steht im Gastraum eines Wirtshauses im bayerischen Stöttwang, etwa 140 Leute quetschen sich um die hellen Holztische. Einige müssen stehen, weil selbst die Stühle aus den Nebenräumen nicht gereicht haben. Die Bedienung reicht Wurstsalat und Brezen durchs Fenster herein, weil drinnen kein Durchkommen mehr ist.

Die Stimmung ist so aufgeheizt wie die Raumtemperatur. Wer kann, zieht den Pullover aus oder krempelt die Ärmel hoch. Aber auch das hilft nicht gegen die Wut. Er fühle sich angefeindet durch das Volksbegehren, ruft Kreuzer. Er wisse nicht, wie lange er noch so weitermachen könne.

Ein Zweiter steht auf, sagt, seine Tochter werde in der Schule gemobbt, weil ihre Familie in der Landwirtschaft sei. "Ihr seid Umweltsünder", sagen die anderen Kinder angeblich. "Das Volksbegehren ist schuld, dass die Leute gespalten werden!", ruft er aufgebracht.

Eigentlich sollte es an diesem Abend darum gehen, über das aktuelle Volksbegehren mit dem Titel "Rettet die Bienen!" zu informieren. Doch das will hier offensichtlich kaum eine. Von Beginn des Abends an sind die beiden Lager im Raum sichtbar – unentschlossen ist kaum noch jemand.

Es ist hip, sich für den Feldhamster einzusetzen

Das Volksbegehren Artenvielfalt, so der offizielle Name, dürfte eine der erfolgreichsten bayerischen Umweltkampagnen aller Zeiten sein. Noch vor Ablauf der Frist am morgigen Mittwoch hat das Bündnis seine wichtigste Hürde genommen. Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten, also über eine Million Bayern, haben in den Rathäusern unterschrieben.

Ziel des Begehrens sind weniger Pestizide, mehr Blühwiesen, mehr öko und bio, mehr Biotopverbünde sowie eine nachhaltigere Ausbildung der Landwirte, um so Bienen und andere bedrohte Tierarten wie Feldhamster, Grashüpfer oder Frösche zu retten. Darüber wird es nun, wo das Zehn-Prozent-Quorum erreicht ist, zu einem Volksentscheid kommen.

Das ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die Befürworter und Gegner wahrscheinlich mehr emotionalisiert als die bayerische Landtagswahl im vergangenen Oktober. Es war in den letzten Wochen unmöglich, dem Thema in Bayern aus dem Weg zu gehen. Lifestyleblogs, auf denen man sonst hauptsächlich Guides zu den besten In-Locations findet, wurden plötzlich politisch, riefen zum Abstimmen auf und posteten Instagramstorys aus der Schlange vor dem Münchner Rathaus. An den vergangenen Samstagen war sie so lang, dass sie sich in Serpentinen mehrmals über den Marienplatz wand. Natürlich ist die Landeshauptstadt das Epizentrum des Volksbegehrens. Hier holten die Grünen bei der Landtagswahl fünf von ihren sechs Direktmandaten.

Das Volksbegehren kommt zu einem günstigen Zeitpunkt. Ob Greta Thunberg und die Schülerproteste, Feinstaubbelastung und Fahrverbote oder Glyphosat: Umweltthemen wühlen immer mehr Menschen auf. Auch in Bayern.

Das Volksbegehren wächst über seine eigene Bedeutung hinaus

Das Klima ist dort früher ins Bewusstsein gerückt als in manch anderen Bundesländern, Naturschützer gab es hier schon vor dem Ersten Weltkrieg. Auch die CSU profiliert sich in unregelmäßigen Abständen mit Umweltthemen, und seit 2009 hat das Land mit der Bayern Arche eine Samenbank für gefährdete Wildpflanzen und Tiere als Genreserve. Trotzdem hat die CSU bei der Landtagswahl nicht nur Stimmen an den rechten Rand verloren, sondern genauso viele auch an die Grünen.

Das Volksbegehren ist nun ein weiteres Zeichen dafür, dass es einem beachtlichen Teil der Wählerinnen zu langsam vorangeht mit dem Umweltschutz. Wenn man die Leute in den Schlangen vor den Rathäusern in Holzkirchen oder München fragt, haben viele Zahlen parat: 73 Prozent aller Tagfalter seien verschwunden und 75 Prozent aller Fluginsekten, in Bayern leben nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren.

Das Volksbegehren wächst damit über seine eigene Bedeutung hinaus. Es ist nicht nur ein regionales Thema, das der Landesregierung noch viel Ärger machen könnte, sondern der neueste Ausläufer einer ökologisch-politischen Revolte, die auch an vielen anderen Orten stattfindet.

Etwas tun, ohne sich einzuschränken

Initiiert wurde das Volksbegehren von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die es auch 2018 wieder nicht in den Landtag geschafft hat, Grüne und SPD haben sich angeschlossen. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern stellt sich bisher gegen das Volksbegehren, ebenso AfD und FDP. Und dennoch sind die Befürworter nicht nur ökologisch-orientierte Gutverdiener und Menschen, die "Hambi bleibt"-Sticker auf ihrem Lastenrad kleben haben. Es ist eine breit gefächerte Masse.

Wahlaufrufe werden auch in WhatsApp-Gruppen geteilt, die "Stammtisch" heißen und deren Mitglieder weder links noch grün wählen. Beim Mittagessen in einer Kantine geschah es, dass der eher rechtskonservative Chef seine Mitarbeiter plötzlich fragte: "Und, habt ihr euch schon eingetragen?" Und dann den überraschten Gesichtern vor sich verkündete: Das sei schon wichtig mit der Artenvielfalt und dem Umweltschutz. Auch dass diese Schulkinder jetzt für die Umwelt streikten, das fände er ja super, das müsse man unterstützen.

Hinter den Rathäusern auf dem Land, zum Beispiel in Holzkirchen oder Freising, kann man Menschen dabei beobachten, wie sie erst ihre SUVs parken und sich dann in die Schlange stellen. Es ist wohl ein bisschen wie mit dem grün Wählen: Das Volksbegehren zu unterschreiben, zeigt den Wunsch, dass sich etwas ändert – auch oder gerade, weil man sich ohne den Zwang von Gesetzen selbst nicht aufraffen kann, umweltfreundlicher zu leben. Es ist eine Wahl gegen den eigenen Schweinehund.

Da ist zum Beispiel Walter Rueß, 75, der sich am vergangenen Samstag hinter Vätern mit Kindern, jungen Frauen mit Einkaufskörben und anderen Rentnern im Rathaus Holzkirchen einreiht. Er fährt Diesel, kauft kein Bio und sagt: "Mit Grün hab ich meine Probleme." Unterschrieben hat er, weil er die Regierung aufrütteln will und auf einen eigenen Vorschlag von CSU und Freien Wählern hofft. Er freut sich, dass Ministerpräsident Markus Söder einen runden Tisch einberufen will. Man müsse sich aber auch an der eigenen Nase packen, sagt Rueß. Er wolle im Frühling einen Streifen mit Wildblumen für die Insekten in seinem Garten pflanzen.

"Wir Bauern sind für alles die Sündenböcke"

Oder Detlef Hecker. Seit Wochen bittet seine Tochter ihn, dass er unterschreibt, und hat ihm sogar die Wochenendöffnungszeiten im Bürgerbüro herausgesucht. "Meine Generation war die Nachkriegsgeneration, wir haben immer nur nach hinten geschaut", sagt er. "Jetzt müssen wir nach vorne schauen."

Das Volksbegehren löst aber nicht nur Euphorie aus. Es gibt auch Widerstand, und der ist nicht weniger emotional. Es sind vor allem junge Landwirte, die argumentieren, dass sie erst mal ihr eigenes Überleben sichern müssen. So denkt auch Manuel Kreuzer, der 24-Jährige, der bei der Podiumsdiskussion in Stöttwang seinem Ärger Luft macht. Er hat drei kleine Kinder, 300 Milchkühe im Stall und spätestens seit dem Milchstreik das Gefühl, irgendwie machtlos zu sein. Drei Wochen lang hat er wie alle anderen Milchbauern in der Gemeinde im Ostallgäu seine Erzeugnisse weggeschüttet, aus Protest gegen niedrige Preise. "Gebracht hat es nichts", sagt er. Seine Frau Michaela, 21, sagt, sie pflanze schon extra Blumen in großen Kübeln für die Bienen. Da sollten lieber mal Gewerbe und Industrie aussäen, auf deren Flächen höchstens Wiese und einzelne Bäume stehen.

Wenn man bei den Bauern nachhakt, die an diesem Abend in Stöttwang sind, merkt man: Das Problem ist nicht nur das Volksbegehren. Natürlich machen sich die Bauern Sorgen, was geschieht, wenn sie fünf Meter Abstand zu Gewässern oder bestimmte Mähzeiten einhalten müssten.

Aber vor allem ein Satz fällt immer wieder: "Wir Bauern sind für alles die Sündenböcke." Feinstaubbelastung, Glyphosatverbrauch, jetzt das Aussterben von Tierarten – für alles, beschweren sich Landwirte, werde ihnen die Schuld zugeschoben. Dazu kommen neue Regelungen wie Anbindehaltung, Düngeverordnung, in Zukunft auch Vorschriften zur Ferkelkastration. Es gehe ihm gegen den Strich, dass ihnen überhaupt Verbote gemacht würden, sagt ein Biobauer. Josef Nadler vom Bauernverband sagt: Der Staat solle sich aus der Landwirtschaft raushalten.

Wer steht auf der Seite der Bauern?

Im Gasthaus herrscht zahlenmäßig vielleicht ein Gleichgewicht zwischen den beiden Lagern, aber die Landwirte sind lauter. Es spricht vor allem Kränkung aus ihren Aussagen. Die Landwirtschaft hat hier einen größeren Stellenwert als in anderen Bundesländern, sie gehört zur Identität. Früher aber haben alle Parteien die bayerischen Bauern hofiert. Und heute?

Die Leute wüssten gar nicht, was sie unterschreiben, sagen die Bauern in Stöttwang. Vor allem die Städter, die vom Leben als Landwirt nichts verstehen würden. Bäuerin Sandra Unsin, 45, wohnt gegenüber vom Gemeindehaus in Stöttwang. "Es erschreckt und überrascht mich, wie viele dort reinlaufen und unterschreiben", sagt sie. Während der Podiumsdiskussion schnaubt sie immer wieder wütend, schüttelt den Kopf, sitzt wie viele hier mit verschränkten Armen da. Als eine Frau mehr Selbstkritik von den Landwirten fordert, applaudiert kaum jemand. Michaela Kreuzer sagt, sie seien das letzte Mal vor vier Jahren im Urlaub gewesen. Ihre Cousine fliege viermal im Jahr weg. Ob der Umweltschutz nicht eher da anfangen sollte als bei ihr.

Man sollte die Wut der bayerischen Bauern nicht unterschätzen. Am Münchner Marienplatz sollen laut Rathauslotsen vom Volksbegehren etwa 15 Jungbauern aggressiv Menschen bedrängt haben, die zum Unterschreiben anstanden. In der Gemeinde Finning zog der Bürgermeister die Genehmigung, für das Volksbegehren zu plakatieren, auf Druck des Gemeinderats zurück. Und in Garmisch-Partenkirchen sollen Bauern Bürgern mit öffentlicher Ächtung gedroht haben, falls sie sich für das Volksbegehren eintrügen.

In Stöttwang ist die Euphorie der Befürworter des Volksbegehrens an diesem Abend gedämpft. Mit den großen Emotionen der Gegner haben die wenigsten von ihnen gerechnet. Das Volksbegehren sei falsch rübergekommen, sagt ein Mitinitiator dieses. Es sollte kein Angriff auf die Landwirte sein. Es kritisiere doch nicht nur das Aussterben von Arten, sondern auch von kleinen Bauernhöfen.

Am Ende des Abends meldet sich eine Frau zu Wort und sagt mit leichter Verzweiflung in der Stimme: "Das ganze Gegeneinander tut mir in der Seele weh, wir müssen doch zusammenstehen!" Und zum ersten Mal applaudieren alle.

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mit der biene hat "das volk" diese politik wieder aus den einsamen höhen in die tiefe gezogen und auf die füße - ähhh bienenflügelchen - gestellt. nach den letzten wahlergebnissen in bayern meinte man ja, die afd sei an allem schuld - und natürlich frau merkels "flüchtlinge" ... - 

nee. aber das unbehagen geht tiefer - das sieht man am "hype" der "grünen": die politik kann nicht immer irgendwelchen von der statistik ausgemachten irgendwie minderbemittelten bevölkerungsgruppen einfach geld rüberschieben - und " do san mia wieda guad" - und sich ansonsten ihren "tages-geschäften" hingeben und "durch-regieren" und "dabei gewinn machn" - auch persönlich...

nee - es geht um die zufriedenheit der bürger, es geht um umwelt, es geht um lebens-wertigkeit - und das ist nun mal mehr als ein süffisantes lächeln im fernsehen ...: das ist ärmel aufkrempeln, anpacken, aufbauen ... - das ist maloche, herr söder ... - und das ist auch mal tacheles reden mit den bauernverbänden: denn was man da an wählern und freunden und einladungen zur nächsten jagd verliert, holt man "aus der mitte der gesellschaft" an zustimmung wieder zurück ...

joa - aber was juckt denn die politik schon die gemeine honigbiene ??? ... - es gibt ja auch keine zahlungskräftige insekten-lobby - außer den honig"bauern", den imkern - ansonsten kann man da nämlich nix mit verdienen ... und beim glyphosat, da rudert man hin und her, wohl weil die chemische industrie da ordentlich einsackt und der landmann kein "unkraut" "jäten" muss ... - und da wird auch immer von der "krebsgefahr" bei glyphosat geschrieben und den dazu fehlenden "langzeitstudien" - anstatt mal "in ruhe" richtig hinzuschauen: schon vor jahren sagten die kenner, glyphosat töte nicht nur das unkraut ab, sondern sorge auch für eine "sterile" keim-, maden-, regenwurm- und engerlingfreie krume - also ohne jedes boden-minileben - und das alles bedeutet eben einen immensen eingriff in das ökosystem ... - 

die auch "chemische" keule, die unsere bienen und insekten dahingerafft hat, ist ein ganzes konglomerat aus urbaner bodenversiegelung, monokulturanbau, glyphosat-spritzerei, überdüngung und den vielen tödlichen insekten-sprays in haushalt, garten und handel usw. - und mit vereinten kräften müssten wir das alles ja wohl endlich mal wieder abschaffen - "wir schaffen das", herr söder... 

und sonst: der olle einstein war ja wahrlich kein dummer - der hat schon gesagt: "wenn die biene von der erde verschwindet, dann hat der mensch nur noch vier jahre zu leben“... - da geht es eben an die bretter, herr söder - und dann können sie sich ihr mitleidig halbherzig lächelndes halbgrinsen bei ihren stellungnahmen zu solch einen schmarrn wie die bienen erspar(r)n.

und wenn sie ein paar $ollar oder €uro von ihren letzten spekulationsgewinnen, die sie anderweitig irgendwo erzielt haben, übrig haben, sollten sie das kapital anlegen, um ein paar quadratkilometer, morgen oder hektar geschundene böden und äcker aufzukaufen - um sie - pekuniär zwar renditelos aber dafür mit einem umwerfenden super-tollen und moralischen herzensgewinn - ... einfach unbebaut und ungedünkt und unbearbeitet und unbesprüht - einfach so liegenlassen, damit sich die natur diese diesmal echten "liegenschaften" zurückerobern und einverleiben kann.

und bei der nächsten cocktail-party mit ihresgleichen animieren sie gleich ihre golf-, tennis-, reiter- und parteifreunde zu eben solch einem tun - und sie alle werden sehen: flora und fauna erholen sich rascher als uns lieb ist, denn im nächsten- oder übernächsten herbst summen die wespen wieder, wenn sie auf der golf-clubhaus-veranda ihren bourbon-vanilleeis-sekt schlürfen wollen ... - wohl bekomm's: trotzdem und gerade deshalb ... -  danke - und manch einer der edlen käufer wird für den verdienstorden vorschlagen werden - und bei den nächsten wahlen sprudeln die kreuze auf die wahlzettel - ganz in echt jetzt ... -

taz-Kommentar Volksbegehren in Bayern

So etwas Ähnliches wie Demokratie

Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so etwas.

Von LUKAS WALLRAFF - taz.eins- und Seite-1-Redakteur

Glückwunsch an die eine Million Bayer*innen, die für die Rettung der Bienen unterschrieben haben! Mit dem erfolgreichen Volksbegehren haben sie es wieder einmal geschafft, die CSU aus dem alten Trott zu reißen und ein bisschen Fortschritt zu erzwingen. Selbst wenn am Ende nicht alle Forderungen erfüllt werden und die Regierung noch einen Kompromissvorschlag durchbringt: Irgendetwas muss sie jetzt für den Naturschutz tun. Allemal besser als nix!

Und ist es nicht wunderschön, zu sehen, wie sich Markus Söder windet und an einen runden Tisch zu retten versucht, wo der Ministerpräsident dann als größter Opportunist unter der Sonne so tun wird, als sei er „nadürlich scho immer“ für den Schutz der Bienen gewesen? Ohne Volksbegehren käme er um diese Peinlichkeit herum.

Bayern braucht so etwas. Da ein Regierungswechsel laut ungeschriebenem bayerischem Grundgesetz verboten ist, sind Volksbegehren der einzige Weg, das Land ökologisch und kulturell halbwegs auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen – oder sogar weiter, wie beim rigorosesten Rauchverbot aller deutschen Wirtschaftsräume.

Robert Habeck mag das überraschen, aber in Bayern gibt es also auch ohne grüne Regierungsbeteiligung schon so etwas Ähnliches wie Demokratie. Ein Volksbegehren kann hier mehr bewegen als noch so viele Grüne im Landtag, und, ja, da darf man ruhig euphorisch werden wie die Initiator*innen des Bienenschutzbegehrens und hoffen, dass so viel eifrige Bürgerbeteiligung Schule macht. Also her mit Volksbegehren auch auf Bundesebene?


So reizvoll das klingt: Hier ist das Risiko dann doch ein wenig höher als in Bayern, wo Korrekturen der CSU-Politik fast automatisch Verbesserungen darstellen und der Wirkungsraum begrenzt ist. Was aber, wenn das deutsche Volk mit 51 Prozent die Grenzschließung oder den EU-Austritt begehrt? Wie schwer so radikale Volksentscheidungen wieder zu korrigieren sind, sieht man am Brexit. Bundesweite Referenden einzuführen sollte man sich also bei aller Euphorie gut überlegen. Sie dienen nicht immer nur den Bienen.