gut - dass wir mal drüber gesprochen haben ...

Bürger treiben Politik 

Es gärt in vielen Ecken der Gesellschaft

Von Georg Ismar | Tagesspiegel

Die Politik findet auf neue Bewegungen wie die Enteignungsdebatte oder "Fridays for Future" keine adäquate Antwort. Und die Empörung wächst. Ein Kommentar.

Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche. Che Guevara, auf den dieses Zitat zurückgeht, würde sicher mit einem gewissen Wohlwollen auf das blicken, was gerade in Berlin passiert. Ein bisschen Revolution von unten, auch wenn – anders als beim „Jesus mit Knarre“ (Wolf Biermann) – Wohnungskonzerne nicht mit Waffengewalt, sondern mit der Kraft des Grundgesetzes enteignet werden sollen. Doch wenn neue Bewegungen aufgrund diffuser Ungerechtigkeitsgefühle entstehen, ist das auch ein Anzeichen von Politikversagen. Die Bundesregierung sollte diese Bewegungen nicht unterschätzen: Es gärt in vielen Ecken der Gesellschaft.

• Jeden Freitag gibt es die Klimaschutzproteste der „Fridays for Future“-Bewegung Zehntausender Schüler, 
• in Städten wie Berlin gibt es immer größere Proteste gegen rasant steigende Mieten und Verdrängung aus dem Zentrum. 
• Dazu der erbitterte Widerstand junger Leute gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie fürs Internet und das Herausfiltern von Inhalten. 
• Nicht zu vergessen auch die rechte Pegida-Bewegung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Protest, von der AfD befeuert, führte zu einer Reihe an Asylrechtsverschärfungen – und zu einer Veränderung des gesellschaftlichen Klimas.

Das Muster wiederholt sich: Gruppen bewegt ein Thema, sie schließen sich zusammen, eine Dynamik entsteht – und die Politik wird kalt erwischt. Sie steht oft ratlos daneben und wirkt getrieben. Wenn nun sogar die FDP versucht, sich stärker beim Klimaschutz zu positionieren, zeigt das: Auch die Massenproteste der Schüler zeigen Wirkung. Recht haben sie: Nimmt man alle CO2-Emissionen seit der Industrialisierung zusammen, haben weltweit nur drei Länder mehr Kohlendioxid ausgestoßen als Deutschland. Da kann sich Merkel nicht herausreden, dass auch andere mehr tun müssten.

• Und eigentlich müsste es auch längst eine Steuerzahlerbewegung geben: Es ist schon ein Kunststück, in Hochkonjunkturzeiten (die sich nun dem Ende zuneigen) keine umfassende Steuerentlastung hinbekommen zu haben.

Die Bundesregierung findet auf die neuen Bewegungen keine adäquate Antwort

Doch die Bundesregierung verliert sich im Stückwerk, versteckt sich hinter ihrem Koalitionsvertrag, ohne auf die neuen Bürgerbewegungen eine adäquate Antwort zu finden. Insbesondere die Noch-Kanzlerin wirkt seltsam teilnahmslos. Wie ratlos die Politik ist, zeigt besonders die an Fahrt gewinnende Enteignungsdebatte. Im Bund wie im Land.

In Berlin hat sich Wohnsenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit an die Spitze der Protestbewegung gegen die Regierung gestellt – der sie selbst angehört: Sie ist bei der Demonstration gegen zu hohe Mieten mitmarschiert. Dabei war es auch die Linke, die im Verbund mit der SPD Verantwortung trug, als früher Tausende Wohnungen und Grundstücke an Investoren verkauft wurden. Wie sehr es grummelt, auch weil die Politik die Auswüchse des Kapitalismus kaum noch eingehegt bekommt, zeigt der jetzt schon beachtliche Erfolg des Volksbegehrens. Auch wenn Juristen das Vergesellschaftungsunterfangen unrealistisch finden, ganz abgesehen von rund 36 Milliarden an Kosten.

Demo gegen "Mietenwahnsinn" „Es muss ein Paradigmenwechsel stattfinden“

Mit einer Großdemonstration hat das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ begonnen. Mieterinitiativen fordern einen Politikwechsel.

Die FDP will bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende deshalb beschließen, dass der Artikel 15 aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll. Auch in der Union können sich das einige vorstellen, aber die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Verfassungsänderung ist nicht in Sicht. Eine Lösung des Problems wäre das ohnehin nicht, auch wenn sich in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin mancher vielleicht klammheimlich wünscht, so das Enteignungs-Begehren loszuwerden. Merkels Losung lautet: Bauen, Bauen, Bauen. Doch die Mieten steigen in Großstädten weiter. Denn es gibt kein Patentrezept.

Der frühere französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel hatte in dem Essay „Empört Euch“ 2010 die Bürger zu mehr Protest aufgerufen. Und tatsächlich wächst diese Empörung stetig. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die große Koalition über ein paar neue Ideen nachdenkt.

ja - dreht euch wieder um, liebe politiker. meines erachtens ist es schon mit der politikverdrossenheit der parteien während des letzten bundestagswahlkampfes losgegangen. wahrscheinlich waren es die umfrageergebnisse der afd und der zulauf zu pegida, die die bürgerlichen parteien der mitte irgendwie lähmten. gerade einmal die grünen kamen dann nach den gescheiterten jamaika-koalitionsverhandlungen als erste mit herrn habeck und frau baerbock wieder in die spur und überflügelten inzwischen sogar die nahles-spd, während die cdu/csu einfach vor sich hin stagniert - und mit den internen umwälzungen um merz und akk gegenüber old muddi merkel und den totalausfällen von wirtschaftsminister altmaier und der kriegsministerin von der leyen und automobilminister scheuer alle hände voll zu tun hat - und hast du schon einmal etwas von einer gewissen anja karliczek gehört? - damit krebst man am absoluten limit herum - mit all den anfangsquerelen um seehofer und der csu ... - wo jetzt aber ein stillhalteabkommen mühsam wirkt.

die fdp tritt auf der stelle, die linken bekämpfen sich in ihren flügeln selbst - und bei all dem gedöns und diesem lustlosen europa-wahlkampf nehmen eben enttäuschte und verdummdeubelte bürger ihr schicksal selbst in die hand - und das ist gut so ...

die afd stagniert zum glück ebenfalls und reiht sich mit ihren spendenskandalen nahtlos in die von ihnen so bekämpften "alt-

vogelschiss afd

parteien" ein - ja übertrifft diese inzwischen sogar als ur-alt-partei, die nichts dazugelernt hat in den letzten 85 jahren: ich glaube inzwischen, die afd war nur ein vorübergehender vogelschiss in der politischen landschaft - ohne jeden tiefgang und ohne jede nachhaltigkeit - und holt sich jetzt aus lauter innerer strategielosigkeit den ollen abgetakelten klinkenputzer bannon aus den usa in den bundestag, der ihnen die flötentöne für €uropa beibiegen soll & will: gut so, dann sind wir die in deutschland endlich wieder los - sollen sie doch nach italien mit ins kloster gehen: ommmmmm - oder sich vollends bei facebook einigeln, wo bereits 85 % aller politischen äußerungen  von ihnen stammen - untereinander und miteinander verbreiten sie sich gegenseitig dort ihren schmarren - aber auch dort kochen sie sich selbst nur ein: und keine angst - die wollen nur spielen - die machen nix kaputt: am ende könnte es eine mischung von lebendigen anhängern und digitalen automaten sein, die der afd die lufthoheit auf facebook sichern. eines wäre sie damit sicher nicht: die "stimme des volkes" - sondern nur eine vor sich hin köchelnde braune soße ...

die politik hat mit sich selbst zu tun - und bildet irgendwie einen inneren sterilen "staat im staat": da dringt nichts ein - und da kommt nichts raus - und all die selbstschüsse gehen nach hinten los (z.b. olaf scholz und die geplante union von commerzbank und deutscher bank) ...

die große rot-schwarze koalition fährt vor eine weiße wand: das ergibt dann hässliche schwarz-weiß-rote flecken

ich habe ja neulich hier schon geschrieben von dem lämpchen, das wohl im arbeitszimmer der kanzlerin tag und nacht die nun weißen wände wegen der abgehängten nolde-schinken anleuchtet - damit die bürger denken, die kanzlerin arbeite inständig und sorge sich um unser wohl - und vielleicht hat aber auch die bundespolizei oder der bundesnachrichtendienst diese immerwährende leuchte angeordnet, um potentielle bösewichte zu irritieren, die der kanzlerin ans leder wollen...

ja - und gut - dass wir mal drüber gesprochen haben - von nichts kommt nichts - und nichts für ungut - und chuat choan ...