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Zur Weihnacht hat €uropa die Besinnung verloren

Habecks Vorstoß zur Flüchtlingspolitik

Es geschieht nichts, weil nichts geschehen darf

kinder in moria - bild: dpa/kai nietfeld - bento (ausschnitt)
Robert Habeck schlägt vor, Kinder aus Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Es folgen politische Empörungsangebote, die sich als "Debatte" tarnen. Dabei ist der Skandal ein anderer.
 
Ein Kommentar von Arno Frank | SPIEGELonline


Robert Habeck behauptet, die Lage in den Lagern auf den ägäischen Inseln "spottet jeder Beschreibung". Das tut sie nicht. Die katholische Theologie kennt zum Beispiel den sogenannten Limbus: Das lateinische Wort für "Saum" oder "Rand" beschreibt eine Vorhölle, reserviert für die Seelen ungetauft gestorbener Kinder. Der Weg in den Himmel ist ihnen versperrt. Es ist ein Ort, an dem die Verzweiflung gezielt auf Dauer angelegt ist.

Wer als Augenzeuge dort war, so wie ich im Herbst 2018, weiß: Moria auf Lesbos beispielsweise könnte durchaus als Mischung aus Gefangenenlager und Müllhalde beschrieben werden. Nach Schätzungen des griechischen UNHCR haben 85 Prozent der Menschen auf den Inseln Anspruch auf Asyl, stecken aber dennoch fest. Vorwärts geht es nicht, rückwärts darf es nicht gehen.

Selbst Erwachsene, die zu einer Existenz - Leben mag man es nicht nennen - in dieser "Gated Community" der Gewalt und Gesetzlosigkeit verurteilt sind, werden früher oder später irre. Mir erzählten damals Mitarbeiter von NGOs von der großen Suizidgefahr: Waschmittel müssten sie vor den Jugendlichen verstecken, diese würden versuchen, sich damit zu vergiften.

Nun hat der Vorsitzende der Grünen einen vorweihnachtlichen Vorschlag zur Güte gemacht. Um die schlimmste Not zu lindern, so Habeck, müsse Deutschland im Rahmen eines Soforthilfeprogramms "etwa 4000" unbegleitete Minderjährige aus dem Limbus befreien und ins himmlische Deutschland führen. "Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht." (Lukas 18, 16)

Es sei, so Habeck, ein "Gebot der Humanität". Nun gebietet die Humanität ja allerhand, und prompt wurde Habeck sein Mitmenscheln als schmutzige "PR-Aktion" ausgelegt. Wir Deutschen könnten nicht das Elend der ganzen Welt beseitigen. Helfen ja, aber vor Ort. Keine "Fehlanreize" für weitere Migration. Und so weiter.

Eine Art Kinderdeutschlandverschickung in kleinerem Maßstab forderte übrigens unlängst schon Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Einen vergleichbaren Aufschrei wie derzeit bei Habeck gab es nicht. Nur eine schmallippige Absage aus dem Bundesinnenministerium.

Wie überhaupt alles immer daran zu scheitern scheint, dass sich niemals alle darauf einigen können, wohin die Flüchtlinge zu verteilen wären. Solange es keine europäische Lösung gibt, wird es keine deutsche Lösung geben. Und solange es keine deutsche Lösung gibt, wird es keine niedersächsische Lösung geben. Also geschieht exakt: nichts.

Die zynische Pointe

Das mediale Meinungstennis, diesmal als Hin und Her zwischen angeblicher Tugend und angeblicher Vernunft, tritt wieder einmal an die Stelle von Politik, verstanden als die Kunst des Möglichen. Statt praktischer Maßnahmen gibt es frische Empörungsangebote in Form einer "Debatte", die allein zur Arrondierung der jeweiligen politischen Lager dient - während es in den ägäischen Lagern ungerührt Winter wird unter flatternden Plastikplanen.

Wenn nichts geschieht, dann deshalb, weil nichts geschehen darf. Das ist die zynische Pointe der aktuellen Spiegelfechterei um die minimale Geste, vielleicht ein wenig Druck vom Kessel zu nehmen. Der eigentliche Skandal ist der Kessel selbst, konstruiert und hingestellt und erhitzt von: Europa.

Das Grauen an seinem "Saum" ist gewollt, es soll abstrahlen in die Welt. Die Botschaft ist eindeutig: "Die ihr eintretet, lasst alle Hoffnung fahren". Hier zeigt das ansonsten so sehr in seine Werte verliebte selbst ernannte Abendland sein abschreckendes Gesicht.

Und das spottet, wenn man es aus der Nähe betrachtet, wirklich jeder Beschreibung.

Migranten auf Lesbos in einem Zwischenlager neben dem Lager Moria beim Brotkauf - Angelos Tzortzinis/DPA - SPIEGEL

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dies sind die fotos, mit denen ich meinen diesjährigen weihnachtsgruß für euch zusammenbasteln wollte - alle motive habe ich in bad salzuflen auf und rund um den weihnachtsmarkt geknipst, mit dem smartphone. ich wollte daraus eine video-slideshow mithilfe von "kizoa" installieren - oder vielleicht auch ebenfalls dort daraus ein "animiertes gif" zusammenstellen, das sich von selbst unendlich umblättert - vielleicht mit weihnachtsmusik unterlegt.

aber darauf müsst ihr verzichten, weil mir die schicksale und die bilder aus dem flüchtlings-zeltlager "moria" auf der griechischen insel lesbos einfach zu nahe gehen - und weil mich die phlegmatik und die massenhafte unterlassene hilfeleistung bzw. auch die beihilfe zur körperlich-seelischen verletzung und vielleicht auch zum suizid gerade an diesen weihnachten total wütend macht, wo hier vor der haustür der handel darauf spekuliert, ob wohl die 100-milliarden [sic!] [i.w.: einhundert milliarden uro] umsatzgrenze in diesem jahr im weihnachtskaufrausch geknickt wird, denn letztes jahr waren es ja schon 99,4 mrd - und das bisschen schaffen wir ja wohl noch mit vereinten kräften.

leider - das meldeten alle agenturen - waren nachmittags die kartenzahlungen an den geldautomaten bundesweit gestört - aber jetzt läuft's wieder!- gottseidank...

da bekomme ich das würgen und da meldet sich schnurstracks trotz pantoprazol meine ösophagus-hernie mit brennender sod, wenn ich im gleichen atemzug die bilder von der griechischen insel lesbos sehe - und wenn ich wahrnehme, wie der aufruf von robert habeck einfach im nichts verhallt - und sich die politik einfach gegenseitig mattsetzt:
ja - das konzertierte uropa hält sich auf lesbos ganz bewusst - im wahrsten sinne des wortes: ein kz - ein konzentrationslager - ein konzentriertes völlig unzureichendes lager aus sommerlichen einzelzelten auf matschigem kalten boden und stundenlangem anstehen für toilettengang und essensausgabe - bewacht und in schach gehalten - ohne vor und zurück. (ob wohl die wärter vom wachpersonal dort in 60 - 70 jahren als 90-jährige von jungen staatsanwälten dann auch vor gericht gezerrt werden wegen beihilfe zur massenhaften freiheitsberaubung in mindestens 15.000 fällen...???). uropa spielt in bezug auf die auf lesbos gestrandeten und in die falle gegangenen 15.000 (i.w.: fünfzehntausend) menschen (!) aus einer falschen und verqueren bündnis"treue" heraus gemeinsam in einem teuflischen miteinander dieses in diesem falle tödliche spiel: "politiker-mikado" - wer sich bewegt, hat im "bündnis" unweigerlich verloren.
wenn in einem wohnkomplex wie in dortmund neulich die feuerwehr beim durchgang "gravierende sicherheitsmängel" feststellt, wird von jetzt auf gleich von den "ordnungsbehörden" die wohnanlage für hunderte menschen geschlossen. sie dürfen stundenweise noch ihr hab und gut zusammenklauben - un gutt is. aber wenn in einem auf 2.500 menschen ausgelegten lager inzwischen 15.000 menschen dauerhaft "leben", heißt das für uropa: "augen zu - und durch - ein bisschen schwund ist immer".

und da sind wir, das millionenfache zuschauende "volk", wir, die wir einfach weiter an der weihnachtsgans mit rotkohl nagen und rotwein schlabbern und die hände zur merkel-raute aneinander in den schoß legen und abgezockt und schläfrig und satt zuschauen - müssen! man hat uns so "satt" vollgestopft, dass man mit unserem wiederstand kaum rechnen darf. gewiss - traurig ist das alles - gerade zu weihnachten - aber wir haben ja schon mit "friday-for-future" und der umwelt - und alles - oder so - genug stress...

und da sind auch die großen welt- und europaweiten milliardenschweren hilfsorganisationen, die alle ihr weihnachts-spendengeschäft ja längst gemacht haben - unicef, unhcr, rotes kreuz, roter halbmond, kindernothilfe - und überhaupt die großen weltkirchen mit caritas und diakonie. sie heucheln voller inbrunst die sicherlich wieder herzzereißenden weihnachts-gottes"dienst"-botschaften und -predigten ihrer allerersten würdenträger: urbi et orbi - und sagen dann hinterher im chor mit den gemeinden: und gut und so wichtig, dass wir mal drüber gepredigt haben - und der segen gespendet werden konnte für die stadt und den ganzen erdkreis... 

anstatt relativ einfach mal ein paar busse und flugzeuge zu chartern, um in einer konzertierten gemeinsamen hilfsaktion diesen kindern und ihren familien spontan (endlich!) zu helfen - auch um - eigentlich ganz simpel - einfach lebensperspektiven zu eröffnen.

und wer in einem solchen moment internationale gesetze umgeht und absprachen bricht und diplomatische verwicklungen heraufbeschwört - übt doch einfach nur simple "erste hilfe" aus - und das ist in diesem falle wirklich mal notwendig - herrgottnochmal!

in der mit deutschen ddr-flüchtlingen überfüllten botschaft in prag ging das mit genscher 1989 auch - und auch am ungarischen grenzzaun damals aus "humanitärn gründen" unter einer sozialistischen regierung - aber dort unter der "befreiten" orbán-regierung ging das 25 jahre später nimmermehr. humanität ade - sind ja diesmal muslime. 

und hier an den südgrenzen ging das 2015 auch, weil angela merkel mal einen lichten moment hatte - und von einer menschlichen tragödie und ihren mütterlichen instinkten angerührt war: und eine solche tragödie - liebe frau merkel -  ist zur zeit im lager moria auch gegeben und war schon im lager idomeni gegeben: es gibt ganz viel ganz rasch zu tun - packen wir's an - das abwarten ist da tödlich - man muss schon mal die transportflugzeuge einsetzen und in marsch setzen - von nix kommt nix...

ich wünsche allen besinnliche tage - und der politik und den hilfsorganisationen ein mutigeres 2020 ...


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