Was den Mord an Herrn Lübcke, an dem Regierungspräsidenten, anbelangt, so ist das nicht nur eine furchtbare Tat, sondern für uns auch eine große Aufforderung, in allen Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtextreme Tendenzen oder Verwebungen geben könnte. Wir müssen hier ganz klar hingucken. Und ich bin schon bedrückt – ich habe mich sehr viel mit dem NSU-Verrechen auseinandergesetzt. Wir haben den Betroffenen damals Versprechungen gegeben. Und manches zeigt jetzt wieder, dass eben auch wir genau hingucken müssen. Ich sage das in aller Vorsicht, weil ja die Ermittlungen noch laufen. Gibt es eben aus diesen Zeiten auch hier Verbindungen? Und es muss in den Anfängen bekämpft werden und ohne jedes Tabu, sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit. Und der ist natürlich das Gegenteil von dem, was wir brauchen: Vertrauen. Deshalb ist der Staat hier auf allen Ebenen gefordert. Und die Bundesregierung nimmt das sehr, sehr ernst.” - quelle: reuters
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heute hat also der rechtsradikale stephan ernst endlich die ausführung des kaltblütigen politmord-attentats auf den liberal gesinnten cdu-regierungspräsidenten lübcke gestanden - und immer mehr indizien bestätigen dieses geständnis. stephan ernst ist in der rechten gewaltbereiten scene bestens vernetzt - den die polizei und die verfassungsschützer aber einfach mal "aus den augen verloren" hatten, obwohl er bereits zuvor einige einschlägige taten ausgeführt hatte - und obwohl der hessische verfassungsschutz einige männer aus dem direkten umfeld von stephan ernst als v-männer "beschäftigte" und entlohnte... (click)
auch die fahndung nach dem mörder von walter lübcke begann nach meinem empfinden zunächst recht zögerlich und unter großen vorbehalten.
zunächst dachte man wohl eher an einen suizid, dann an eine tat aus einem dubiosen umfeld mit zumeist "jungen männern", die u.a. die originalen tatort-spuren verändert haben sollen, an eine "beziehungstat" - und man suchte in diesem zusammenhang auch nach motiven aus dem familiären umfeld - ehe dann eine winzige schuppe von stephan ernst die richtige spur legte. jedoch fand in unmittelbarer nähe zum tatort ein volksfest statt - und zeugen meinten, einen caddy und ein weiteres fahrzeug nach einem schussgeräusch wahrgenommen zu haben.
und nicht nur die sicherheitsbehörden haben ja schon seit mindestens 80 bis 100 jahren bereits eine starke sehschwäche auf ihrem rechten auge - auch die union insgesamt hat sich immer schwer getan in ihrer geschichte mit der abgrenzung nach rechts: erst heute lese ich in der "zeit": "nach dem mord an walter lübcke grenzt sich die unionsführung mit neuer härte ab. doch nicht alle wollen folgen – besonders im osten nähern sich die christdemokraten den rechtsaußen" ...
und das alte strauß-credo: "rechts von der union darf es keine demokratisch legitimierte partei geben" führte ja auch noch dazu, eine ganze reihe von rechtem gedankengut in die eigenen reihen zu integrieren und aufzusaugen, was ja auch jahrelang ganz selbstverständlich gang und gäbe war.
erst recht fand das direkt in der aufbauphase der bundesrepublik unter konrad adenauer statt, was diese unsägliche "tradition" geradezu begründet hat: da ist - als nur ein beispiel - der staatssekretär hans globke zu nennen. wikipedia schreibt unwidersprochen dazu:
Hans Josef Maria Globke (* 10. September 1898 in Düsseldorf; † 13. Februar 1973 in Bonn) war Verwaltungsjurist im preußischen und im Reichsinnenministerium, Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze und Hauptverantwortlicher für die judenfeindliche Namensänderungsverordnung in der Zeit des Nationalsozialismus sowie von 1953 bis 1963 Chef des Bundeskanzleramts unter Bundeskanzler Konrad Adenauer.
Globke ist das prominenteste Beispiel für die Kontinuität der Verwaltungseliten vom „Dritten Reich“ zur frühen Bundesrepublik Deutschland. In der Adenauer-Ära war er als „graue Eminenz“ und engster Vertrauter des Kanzlers verantwortlich für Personalpolitik, Kabinettsarbeit, die Einrichtung und Kontrolle von BND und Verfassungsschutz sowie für Fragen der CDU-Parteiführung. Zu seinen Lebzeiten wurde sein Einsatz für die nationalsozialistische Diktatur nur teilweise bekannt. Im In- und Ausland immer wieder scharf angegriffen, wurde er von der Regierung, dem BND und der CIA aber immer geschützt.
und auch der landtags-wahlkampf in bayern zeigte ja, dass man die rechts außen anwachsende popularität der afd dort mit noch stringenteren rechten inhalten besonders im flüchtlingsdilemma kleinhalten wollte: man nannte das dann verschämt "die union muss sich breiter aufstellen" ... - und so wollte man diese afd eben an die wand drücken: mit kompromissen und augen-zu-und-durch gegenüber der rechten denke.
da war eben nichts von der jetzt von frau merkel apostrophierten "tabulosigkeit" bei der aufdeckung rechter gräueltaten zu spüren - auch nicht schon direkt nach dem krieg bei der aufklärung der nazi-verbrechen. erst jetzt zerrt man 95-jährige unmaßgebliche mitläufer in den kz-wachmannschaften vor den kadi, die sich nun nach 80 jahren als kriegsverbrecher bekennen sollen.
auch im nsu-prozess gibt es nach wie vor viele blinde angeblich unaufgeklärte flecken und geschwärzte verfassungsschützer-dokumente und dunkle schatten, die mit vereinten kräften verschwiegen werden.
und die abservierung des verfassungsschützers maaßen - nach wie vor cdu-genosse und dort mitglied des sogenannten "wert-konservativen" flügels, der "werte-union" - geschah ja auch erst nach vielen winkelzügen des ministers seehofers: "rin inne karturbeln - rut ut de karturbeln", wie man früher gern bei einem solchen hin und her auf platt sagte.
frau merkel spricht ja noch davon "sonst (!) haben wir einen vollkommenen verlust der glaubwürdigkeit"... und ich finde, dazu ist mein bonus bereits zerschlissen: die glaubwürdigkeit wurde bereits in die tonne getreten. auch frau akk beschäftigt sich lieber recht fragwürdig mit der rezo-kritik und lässt die "neuen besen" zum auskehren in der ecke stehen ...
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karikatur: reiner schwalme - tagesspiegel |