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CDU-Chefin gegen YouTuber

Die Selbstentblößung der @AKK

Da hilft auch kein Zurückrudern: Mit ihren beleidigten Gedankenspielen über "Meinungsmache" und deren Kontrolle bestätigt Annegret Kramp-Karrenbauer die Kritik der jungen YouTuber - und offenbart ihr autoritäres Denken.

Ein Kommentar von Stefan Kuzmany | SPIEGEL-online


Man muss natürlich zurückhaltend sein. Annegret Kramp-Karrenbauer ist bekanntlich nicht mit der Fähigkeit zum klaren Ausdruck gesegnet, darauf ist Rücksicht zu nehmen bei jeder Bewertung ihrer Einlassungen. Zwar schlimm für eine Parteivorsitzende und Anwärterin aufs Kanzleramt, aber im Zweifel gilt bei Kramp-Karrenbauer stets die Unsinnsvermutung: Vielleicht hat sie ja alles ganz anders gemeint.

Zu ihrer Entlastung muss man auch zur Kenntnis nehmen: Kramp-Karrenbauer ist sogleich zurückgerudert. Als sich abzeichnete, dass ihre Äußerungen über den Nichtwahlaufruf von 70 YouTubern und YouTuberinnen vielleicht nicht ganz so gut ankommen, setzte sich die CDU-Vorsitzende ans Twitter-Gerät und ließ wissen, es sei "absurd", ihr "zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen".

Tatsächlich hat AKK jedoch nichts anderes getan, als sie bei einer Pressekonferenz nach der CDU-Gremiensitzung zur für sie enttäuschend verlaufenen EU-Wahl ihren Gedanken freien Lauf ließ.

Selbst wenn man es darauf anlegen wollte, man könnte wohl gar nicht so viel falsch machen wie Kramp-Karrenbauer in dieser Situation. Oder sagen wir so: Die CDU hat endlich eine Antwort auf den Zorn der YouTuber gefunden. Es ist ein Videoclip in der Länge von einer Minute und 7 Sekunden: die Selbstentblößung der @AKK.

Auffällig zunächst der beleidigte Tonfall der Wahlverliererin: "Lassen Sie mich an der einen Stelle mal etwas sagen", spricht Kramp-Karrenbauer, als sei sie nicht Vorsitzende der Regierungspartei mit allen denkbaren Möglichkeiten zur Kommunikation, sondern die Stimme einer unterdrückten Minderheit, die endlich auch mal zu Wort kommen möchte. Und von da an geht es rapide bergab.

Als sie von der Anti-CDU/SPD-Wahlempfehlung der YouTuber gehört habe, da habe sie sich gefragt, was eigentlich los wäre in diesem Land, wenn 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl einen ähnlichen Aufruf gestartet hätten. Das wäre "klare Meinungsmache" gewesen, sprach Kramp-Karrenbauer. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein." Das sei eine Frage, über die man sich "unterhalten" werde, und zwar "sehr offensiv".

"Ja oder nein", wie bitte? Na gut, im Zweifel ja. Soweit an dieser Stelle bekannt, gibt es da durchaus eine Regel, analog und digital. Sie gilt für Redaktionen, YouTuber und auch für alle anderen. Sie steht im Artikel 5 unseres jüngst gefeierten Grundgesetzes: Die Verfassung garantiert das Recht eines jeden, "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten".

Selbstverständlich kann das auch bedeuten, dass sich zwei, drei, dreißig oder dreihundert Menschen in freier Entscheidung zusammentun und gemeinsam zum Beispiel feststellen, dass die Regierungspolitik der Koalition etwa beim Klimaschutz vollkommen unzureichend ist und die Regierungsparteien deshalb unwählbar sind. Ob es der CDU-Vorsitzenden nun passt oder nicht.

Wünscht sich AKK ein Parteienmonopol auf Meinungsbildung?

Wenn Kramp-Karrenbauer in ihrer nachgeschobenen Erklärung nun einschränkt, es ginge ihr lediglich um "Regeln, die im Wahlkampf gelten", dann sucht der Rest der Welt immer noch vergeblich nach einer entsprechenden gesetzlichen Einschränkung der Meinungsäußerung in Vorwahlzeiten "für einflussreiche Journalisten und YouTuber".

Eine solche Regelung wäre im Übrigen vollkommen absurd: Wann, wenn nicht vor Wahlen, soll denn eine inhaltlich harte Auseinandersetzung stattfinden? Wünscht sich Kramp-Karrenbauer etwa ein Parteienmonopol auf Meinungsbildung? Oder sollen nur noch Leute ohne Einfluss ihre Meinung vor Wahlen äußern dürfen?

Wie man es auch dreht: Es bleibt erschreckender Unsinn. Es bleibt der verheerende Eindruck, die CDU-Vorsitzende wolle den Bürgern den Mund verbieten. Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass die Frau mit der Ambition auf das mächtigste Amt des Landes keine Widerrede vertragen kann.

Dass sie nicht versteht, wie mit dem Internet jeder und jede zum Massenmedium werden kann, wenn er oder sie ein Publikum findet - und dass das vollkommen in Ordnung ist, nämlich urdemokratisch. Es zeigt sich, dass die CDU-Chefin nicht in der Lage ist, auf ihre Niederlage mit neuen Politikansätzen zu reagieren. Stattdessen taucht sie ab in wirre Kontrollfantasien.

Annegret Kramp-Karrenbauer redet häufig unverständlich. Diesmal jedoch kann sie davon ausgehen, dass ihre Worte genau richtig verstanden wurden.

Text: SPIEGEL-online
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ich habe ja erst neulich beim anblick der weinenden frau may gesagt: "ecce homo | seht - da ist ein mensch" ... den gleichen satz könnte ich nun über die wutrede der akk ablassen.

da ist sie voller enthusiasmus aus dem saarland nach berlin gefolgt - gefolgt dem ruf der bundeskanzlerin, um ihre nachfolge anzutreten - tja - und schon die erste wahl unter ihrer ägide geht dermaßen in die hose, dass man - und das ist auch menschlich - wütend ist, maßlos enttäuscht.

doch ich tippe diese zeilen hier als von ihrer wut betroffener, als von frau akk angegriffener, sich im digitalen internet tummelnder blogger, der sich in seiner freien meinungsäußerung bedroht fühlt - und der von jetzt auf gleich sich der meinung des #rezo anschließt oder eben nicht oder doch - vielleicht - muss ich mal sehen ... 

als parteivorsitzende und kanzlerin in spe dürfen sie sich bei aller verständlicher niedergeschlagenheit nicht dazu hinreißen lassen, grundrechte anzugreifen oder auch nur ein wenig nebulös in frage stellen: das 70-jährige geburtstags-grundgesetz garantiert das recht eines jeden menschen (!), "seine meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten" und für diese meinung auch zu werben und andere zu überzeugen. und das dürfen sie, frau akk, als privatperson auf ihrem persönlichen account natürlich auch - aber nur ganz losgelöst von cdu-vorsitz, kanzlerschaft in spe und dem neuen markenkürzel "@akk" - wenn sie in ihren funktionen so etwas ablassen, ist das politisch relevant und bewertbar und höchstbedenklich.

und selbstverständlich dürfen sich ein paar oder mehrere oder viele oder eine masse gemeinsam miteinander verbinden, um parteien, verbände, vereine, netzwerke zu bilden, die gemeinsam eine meinung über die medien, die man dazu gewinnt oder zur verfügung hat, verbreiten.

und die parteien tun ja auch eigentlich nichts anderes den lieben langen tag: sie bilden meinungsverbünde, die dann über medien verbreitet und veröffentlicht werden und die sich damit zur nächsten wahl stellen.

liebe frau @akk: das ist "gemeinschafts"- "staats-bügerkunde" im ersten jahr, so ganz vorn im fachbuch bei den "grundlagen" zu finden - und auch die inzwischen altgewordenen parteien dürfen diese basis - nachgeschult ja vielleicht durch die beratercrews von mckinsey & co. - durchaus im laufe der jahre neu modifizieren und kalibrieren auf die "neuen" medien, die inzwischen hinzugestoßen und schon fast wieder "alt" geworden sind - und aufgrund ihrer beliebtheit und leichten handhabung alte medien verdrängen bzw. andere rollen zuschreiben.

sehr menschlich, frau akk, wäre eine demütigere haltung - auch des einfachen dazulernens - des "lebenlangen lernens" - auch in einer "neuen" medialen hinsicht - vor den wählern und vor diesen ur-demokratischen mechanismen: "wir [alle (!)] sind [tatsächlich nämlich] das volk": jede*r einzelne kann morgen mit 7 gleichgesinnten einen verein, eine neue partei gründen, die dann stimmen und stimmungen einwirbt oder 'ne demo anmeldet - aber diese sieben gleichgesinnten darf er*/sie zunächst einmal mit den verbreitungsmedien, die ihm zur verfügung stehen, suchen, die er dafür findet oder unterhält ...

und überhaupt - @akk wütet ja: "was wäre eigentlich in diesem lande los, wenn eine reihe von, sagen wir, 70 zeitungsredaktionen zwei tage vor der wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen aufruf: wählt bitte nicht cdu und spd. das wäre klare meinungsmache vor der wahl gewesen."

jawoll - da haben sie recht: endlich mal meinungserweiterung durch die freie presse in diesem unserem lande: ja - und ??? - auch da muss ich sie dringend belehren: das wäre das im grundgesetz verbriefte recht der verlage, frau akk. und den medien, als 4. kraft im staatsapparat - zusätzlich zu legislative, judikative, exekutive - sogar stillschweigend zugestanden und abverlangt...

apropos "70 zeitungen", frau akk - vielleicht haben sie das noch gar nicht bemerkt: auch diese von ihnen beispielhaft genannten 70 redaktionen ersterben heutzutage längst schon in effizienz, und werden nur noch im "redaktions- oder rechercheverbund" vielleicht von 1-2 polit-redakteuren mit vielleicht noch 2 volontären für's grobe "bedient": so wird dann verkaufte "meinung" draus...

aber auch so können die meinen, was sie wollen in einem land mit absoluter pressefreiheit - und auch gemeinsame aufrufe verfassen und veröffentlichen - und haben das z.b. im falle des in der türkei inhaftierten journalisten yücel auch schon getan. 

und in den usa geben presseverbünde vor wahlen fast traditionsgemäß empfehlungen ab, wie die kirchen das ja gehandhabt haben früher für ihre cdu, frau akk - und die medien und verlage dürfen sogar, wenn es das kartellamt zulässt, fusionieren was das zeug hält (und tun das ja auch hier und da) - aber sie würden aus konkurrenz- und marktpolitischen gründen und mit blick auf werbeeinnahmen es in richtung parteien wohl kaum und nicht umfänglich in deutschland machen, schon gar nicht als gemeinsames projekt. 

ja - @akk - es bleibt noch viel zu tun - packen sie's an! demokratie ist halt "lebenslanges lernen"*). und nehmen sie nachhilfeunterricht in verfassung & demokratie ehe sie als kanzlerin antreten, denn dann vertreten sie ja auch mich - was sie jetzt als irgendeine parteivorsitzende noch verzapfen, ist eigentlich egal - das muss ihre partei ausbaden -

*) - und das grundgesetz gibt es jetzt schon für nen 10er als schön aufgemachtes magazin - das dürfen sie ruhig unterm arm mittragen.

und in china fällt mal wieder der sack reis um - und dreht euch wieder um - und chuat choan und nix für ungut